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Mit der Regierungsmehrheit von CDU und FDP hat der Landtag in Düsseldorf das Nichtraucherschutzgesetz gelockert.
Die Lokale müssen als Raucher-Gaststätte gekennzeichnet sein, dürfen Minderjährigen keinen Zutritt gewähren und keine `zubereiteten Speisen´ anbieten. Mit der Novellierung wird eine entsprechende Übergangsregelung legalisiert.
SPD und Grüne stimmten dagegen - ebenso der praktizierende Mediziner und Spitzenfunktionär mehrerer Ärzteorganisationen, Rudolf Henke von der CDU-Fraktion. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor von den Ländern ein absolutes Rauchverbot oder eindeutige Ausnahmen verlangt.
Neben den Sonderregelungen für kleine Kneipen und den Raucher-Clubs sind Ausnahmen vom Rauchverbot auch für Brauchtumsveranstaltungen, in Festzelten und geschlossenen Gesellschaften möglich.
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